Positionen

Auf nationaler Ebene möchte ich mit folgenden Schwerpunkten die dringenden Fragen angehen:

Umwelt

  • Welche effektiven Massnahmen findet die Politik auf die Herausforderung der Klimaveränderung?
    Es gibt sie nicht, die eine Massnahme, gleich einer Wunderpille. Im Zentrum stehen Massnahmen überall dort, wo Oel und Gas verbrennt werden.
  • Wie können Umweltmassnahmen umgesetzt werden, ohne soziale Ungleichheit zu verstärken?
    Mein Favorit sind Lenkungsmassnahmen: Dabei werden Treibstoffe verteuert und dieser Mehrpreis wird an die Bevölkerung zurückvergütet. Das ist heute schon so bei Brennstoffen, die mit einer CO2-Abgabe belastet sind. Diese Abgabe fliesst über die Krankenkassenprämien wieder den Menschen zu. In der Industrie konnte der CO2-Ausstoss damit in den letzten Jahren massiv gesenkt werden.
  • Wie schaffen wir sowohl in Städten, der Agglomeration als auch in ländlichen Gebieten genügend Wohnraum und gleichzeitig genügend Grün- und Freiflächen, ohne die Zersiedlung anzuheizen?
    Raumplanung und Architektur müssen wir Wälder, Pärke und Wiesen schützen und gleichzeitig ermöglichen, dass die Bauzonen eine hohe Ausnutzung haben.

Wirtschaft

  • Wie schaffen wir Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, welche nicht nur Briefkästen, sondern auch Arbeitsplätze und Steuererträge in die Schweiz bringen?
    Vielen Kantone haben Steuern gesenkt, um Unternehmen anzuziehen. Das ist zwar gelungen, die Steuererträge nahmen aber trotzdem nicht zu. Es folgten Verluste und vielerorts drastische Sparprogramme. Zudem wurden nicht auch Arbeitsplätze geschaffen, Der Steuerwettbewerb belebt also nicht einfach die Konkurrenz, sondern er wirkt ruinös und muss reguliert werden.
  • Wie sieht eine Landwirtschaft aus, die „Land“ und „Wirtschaft“ vereint, ohne das eine gegen das andere auszuspielen?

Gesellschaft

  • Wie verhindern wird, dass Randregionen von öffentlichen Diensten abgehängt werden?
    Die Privatisierung von öffentlichen Diensten ist denkbar – aber unter Bedingungen. Zentral sind z.B. Leistungspflichten auch bei nicht rentablen Strecken, Diensten und Orten. 
  • Wie sieht ein zeitgemässes Erbrecht aus, das auch neuen Familienformen gerecht wird?

Gesundheit

  • Wie bekommen wir das Kostenwachstum des Gesundheitswesens in den Griff, ohne die medizinische Versorgung zu schwächen?
    Der Markt wird es nicht richten, definitiv nicht. In den letzten Jahren wurde in Spitälern laufend technisch aufgerüstet. Zudem werden immer mehr Leistungen erbracht und bei den Krankenkassen abgerechnet. Es braucht daher zwingend weniger Markt und mehr Regeln. Aber auch Prävention jedes und jeder Einzelnen ist wichtig.
  • Welche finanziellen Unterstützungen sind darüber hinaus nötig, um die Prämienlast vor allem für Familien auf das angestrebte 10%-Niveau zu reduzieren?
    Prämienverbilligungen sind bedarfsgerecht zu gewähren. Zudem müssen wir einmal mehr über Einheitskasse und einkommensabhängige Prämien diskutieren.
  • Wie sieht eine menschenwürdige und finanzierbare Alterspflege aus?
    Es darf nicht sein, dass Frauen aus ärmeren Ländern zu schlechten Bedingungen unsere Pflegearbeit in der Schweiz übernehmen.